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Die Landespolitik

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Die Landespolitik

Bayerischer Rundfunk

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Egal, was in Bayern politisch passiert, die "Landespolitik" ist am Puls des Geschehens. Wir berichten über Landtagsdebatten und Untersuchungsausschüsse, über Kabinettssitzungen und Parteitage. Die Zusammenhänge werden immer komplizierter - wir erklären die Hintergründe und fassen das Wichtigste am Ende der Woche kompakt zusammen.
 
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In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt extrem angespannt, auch in NRW. Gleichzeitig werden dort aber tausende Wohnungen an Touristen vermietet. Kommunen und Landesregierung versuchen seit Jahren, hier gegenzusteuern. Gerade erst wurde eine so genannte Wohnraum-ID eingeführt. Über den Kampf gegen den Ferienwohnungs-Boom diskutiert Christoph Ullrich…
 
Online-Melde-Portal Hatespeech für alle Bürger, Andrea Tandlers bizarrer Auftritt im Untersuchungsausschuss Maske , Streit um AKW-Verlängerung, Interview mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu den Orten der Demokratie, Vorstellung Ort der Demokratie: Das MaximilianeumDi Ute Rauscher, Achim Wendler, Regina Kirschner, Eva Lell, Moderation: Astrid Halder
 
Ohne Maskenpflicht, ohne verpflichtende Tests, das neue Schuljahr und auch das Kindergartenjahr lassen einiges an Freiheiten zu. Wie die beiden neuen Ministerinnen ihre Pläne begründet haben, darüber spricht Heide Rasche mit Daniela Junghans und Christoph Ullrich.Di Heide Rasche
 
Bayerns Energieversorgung im Check/ Ideen zur Energiesicherung in Bayern/ Söder-Besuch in Prag / Nüßlein und Sauter dürfen Masken-Provisionen behalten / Staatsregierung beschließt Förderprogramm fürs Handwerk / Stenograf*innen im LandtagDi Maximilian Heim, Christine Kerler, Johannes Reichart, Lorenz Storch, Arne Wilsdorff; Moderation: Lisa Weiß
 
Im Sommer 2021 starben in NRW fast 50 Menschen an den Folgen von Starkregen und anschließender Flut. Ein Landtags-Untersuchungsausschuss hat seitdem versucht, die Ereignisse und mögliche Behördenfehler zu untersuchen. Was dabei ans Licht kam und was sich nun ändern muss, darüber diskutiert Daniela Junghans mit Tobias Zacher und Marius Reichert.…
 
Jens Spahn als Zeuge im Untersuchungsausschuss Maske/ Habeck im Gespräch mit bayerischen Unternehmer*innen/ Datenpanne im Landeskriminalamt / Bayerischer Sozialbericht vorgestellt / Drei Jahre ArtenschutzpaketDi Tobias Bönte, Eva Eichmann, Maximilian Heim, Thies Marsen, Arne Wilsdorff, Moderation: Lisa Weiß
 
Klimagesetz: mehr Windkraft - weniger Gas-Abhängigkeit / Stromtrassen: ein Politikum des letzten Jahrzehnts / Verfassungsänderung: Grüne kämpfen für Absenkung des Wahlalters / Gegen XXL-Landtag: FDP will Volksbegehren / NSU-Untersuchungsausschuss: Reporter des BR geladen / Corona: Kabinett kippt Maskenpflicht in ÖPNV…
 
Sechs Frauen, sechs Männer plus ein Ministerpräsident - vier Grüne, neun Christdemokraten, so sieht sie aus, die neue schwarz-grüne Landesregierung. Heide Rasche spricht mit Daniela Junghans und Bettina Altenkamp über Newcomer und Altgediente, über Stolpersteine und Gemeinsamkeiten im neuen Kabinett Wüst.…
 
Aiwanger reicht Gas-Alarmstufe nicht, Söder bekräftigt Atomkraft-Forderung / Sexismus-Vorwürfe gegen CSU-Abgeordneten / Wie kommen mehr Frauen in die Parlamente? / Übergangsklassen für 35.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler / Weitere Befragungen im Untersuchungsausschuss Maske / Kabinett berät über Landwirtschaft: "Nicht dauernd Flächen stilll…
 
Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen liegt vor. Mit interessanten Details und ambitionierten Vorhaben. Nimmt sich die Koalition der scheinbar ungleichen Parteien zu viel vor? Oder erleben wir den pragmatischen Aufbruch in eine neue Periode der Landesgeschichte? Diese Fragen diskutiert Christoph Ullrich mit Tobias Zacher und Jochen Trum.…
 
Reiner Priggen war lange Jahre eines der prägenden Gesichter der Grünen Landespolitik. Ob in Opposition oder gemeinsam mit der SPD auf der Regierungsbank. Trotzdem hat der heutige Chef des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) immer versucht, seine Partei auch mit der CDU bündnisfähig zu machen. Was sagt er zur wahrscheinlichen Schwarz-Grünen …
 
Kabinett zu Ukraine-Flüchtlingen /, Kreuzerlass bleibt in Kraft / Sauter sitzt trotz Maskenaffäre weiterhin in G10-Kommission / wichtige Landtags-Ausschüsse werden weiterhin gestreamt / die CSU und ihre Frauenförderung / Radentscheid, Streit um ÖPNV / Organspende-KampagneDi Arne Wilsdorff, Lorenz Storch, Maximilian Heim, Joseph Röhmel, Irene Esmann, Peter Kveton, Nikolaus Nützel, Christine Kerler; Moderation: Astrid Halder
 
Die SPD wollte gern den Ministerpräsidenten stellen, doch derzeit sieht es nicht danach aus. Die FDP hätte gern weiter mitregiert, doch für Schwarzgelb in NRW gibt es momentan keine Option. Wie gehen die Wahlverlierer mit ihrer Situation um? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Wolfgang Otto und Christoph Ullrich.…
 
Barbara Dauner-Lieb ist seit Juni vergangenen Jahres Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, also die höchste Richterin in NRW und nebenbei bekleidet sie damit das dritthöchste Amt im Land. Heide Rasche hat mit ihr über ihr erstes Jahr im Amt gesprochen.Di Heide Rasche
 
Energiekrise: Sorgen von Politik und Wirtschaft / Gasspeicher: momentan nur zu einem Drittel gefüllt / SPD-Fraktionsvorsitzendentreffen: Mehr Geothermie wagen / Hohe Energiepreise: SPD fordert bayerisches Entlastungspaket / Ampel versus CSU: Versucht die Ampel Bayern auszuhungern? / Digitalisierung: Kabinett will wenige Bürokratie beim Errichten vo…
 
Gerade mal 55 Prozent der Wahlberechtigten haben bei der Landtagswahl in NRW auch abgestimmt. Längst findet man unter den Nichtwählern nicht nur Menschen aus sozialen Randgruppen, immer mehr kommen inzwischen auch aus dem bürgerlichen Lager. Christoph Ullrich diskutiert mit Benjamin Sartory und Daniela Junghans über die Ursachen der niedrigen Wahlb…
 
NRW hat gewählt: die CDU konnte die meisten Wähler überzeugen, die SPD landete deutlich dahinter. Besonders stark zugelegt haben die Grünen, die FDP dagegen ist abgestürzt. Wo liegen die Ursachen, und wie geht es jetzt weiter? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Wolfgang Otto und Tobias Zacher.Di Daniela Junghans
 
Gute-Kita-Gesetz / Plenum zu Sinneserbe / Beschlüsse Kabinett / Fachgespräch Kernkraftwerk / U-Ausschuss Masken mit Hohlmeier / U-Ausschuss: Söder machte Druck zum Kauf / U-Ausschuss Maske: Prominente schweigen / Antidiskriminierungsgesetz der Grünen.Di Peter Kveton,Arne Wilsdorff,Ute Rauscher,Julia Kammler, Moderation: Johannes Reichart
 
Nach dem TV Duell ist vor der Wahl. Gemeinsam mit Heide Rasche und Daniela Junghans redet Christoph Ullrich über die anstehende Landtagswahl. Spoiler: Mit dem Wahlergebnis selber wird man am Sonntag wohl noch nicht wissen, wer das Land die nächsten Jahre regieren wird.Di Christoph Ullrich
 
Welche Musik hört die NRW-Spitzenpolitik im Landtagswahlkampf? Antworten gibt es in unserer politischen Playlist - in Kooperation mit Cosmo, dem internationalen Radio des WDR. Joachim Stamp von der FDP stellt seine Liste vor - und da darf auch getanzt werden...Di Christoph Ullrich
 
Welche Musik hört die NRW-Spitzenpolitik im Landtagswahlkampf? Antworten gibt es in unserer politischen Playlist - in Kooperation mit Cosmo, dem internationalen Radio des WDR. Mona Neubaur von den Grünen stellt ihre Liste vor. Und Spoiler: Im Gespräch mit Christoph Ullrich geht es um jede Menge Indie.…
 
Welche Musik hört die NRW-Spitzenpolitik im Landtagswahlkampf? Antworten gibt es in unserer politischen Playlist - in Kooperation mit Cosmo, dem internationalen Radio des WDR. Martin Vincentz von der AfD stellt seine Liste vor. Und offenbart im Gespräch mit Christoph Ullrich einen für seine Partei mehr als überraschenden Musikgeschmack.…
 
Welche Musik hört die NRW-Spitzenpolitik im Landtagswahlkampf? Antworten gibt es in unserer politischen Playlist - in Kooperation mit Cosmo, dem internationalen Radio des WDR. Den Anfang macht SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty. Mit Christoph Ullrich redet er über Kinder, Geister und Queen.Di Christoph Ullrich
 
Bei der Landtagswahl treten nicht nur die großen Parteien an. Es gibt eine Menge Vereinigungen, die auf dem Wahlzetten stehen - dieses Mal sind es 29. Trotz dieser großen Auswahl ist die größte Wähler- und Wählerinnengruppe die der Nichtwähler. Zumindest bei den vergangenen Landtags-Abstimmungen. Christoph Ullrich schaut mit Daniela Junghans und Do…
 
Energiewende: CSU ringt sich 10H-Kompromiss ab +++ Kommentar: Ob es jetzt wirklich mehr Windräder geben wird? +++ Erneuerbare Energien: Aiwanger wirbt für mehr Biogasanalagen +++ Verfassungsschutz: Karlsruhe rügt Bayerisches Verfassungsschutzgesetz +++ Verfassungsschutzgesetz: Ohrfeige für die CSU? +++ Kommentar: Urteil schwächt den Verfassungsschu…
 
Florian von Brunn - seit gut einem Jahr an der Spitze der BayernSPD / Landtagsgrüne in Klausur - Industrie und Klimaneutralität / Stromtrassengegner unter Druck / Freistaat will Wasserstoff als Treibstoff / Markus Söder und die Corona-Masken / Flüchtlinge und Einbürgerung in Bayern / Hilfen für Berufseinsteiger aus Mittel- und Förderschulen gesiche…
 
Trotz Ampel-Vorgabe teils weiter 3G und Maskenpflicht in Bayern in Rathäusern, Ämtern & Co / Corona: Bayern verkürzt Isolation für Infizierte - und streicht verpflichtende Quarantäne für Kontaktpersonen / Mehrere Impfzentren schließen - viel Corona-Impfstoff im Freistaat übrig / Politologe Weigl zieht Corona-Bilanz: "Landtag zentraler Debatten-Ort"…
 
Wolfgang Schellen ist seit Oktober 2015 Landeswahlleiter in NRW, vier Jahre vorher war er schon als Stellvertreter dabei. Das heißt, Wahlen, da kennt er sich aus, ganz gleich ob Europa-, Bundestags-, oder eben Landtagswahlen. Am 15. Mai steht die Landtagswahl an, Heide Rasche spricht mit ihm über Briefwahl, Stimmzetteldruck und die Zeit zwischen de…
 
Ralf Jäger (SPD) war Innenminister von NRW und eine der prägenden Persönlichkeiten der jüngeren Landtagsgeschichte. An ihm haben sich viele politische Gegner und Gegnerinnen gerieben und seinen Spitzname kennt jeder, der schon mal im Landtag mit ihm zu tun hatte. Jetzt scheidet er aus dem Landtag aus und schaut mit Christoph Ullrich unter anderem a…
 
Der Oberste Rechnungshof kritisiert sinnlose Ausgaben / Kehrtwende in der bayerischen Wohnungspolitik/Haushaltsdebatte im Landtag / Ludwig Hartmann (B90/Grüne) zum "Haushalt und zur Ampel-Politik" / Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weiter zu "Bayern und die Golfregion"Di Christoph Dicke, Arne Wilsdorff, Eva Eichmann, Moderation: Stephan Mayer
 
Die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) muss wegen eines Geburtstagsessens auf Mallorca - im Umfeld des Hochwassers - zurücktreten. Für viele andere CDU-Mitglieder der Landesregierung bleibt es dennoch ungemütlich. Mallorcagate heißt das, was am letzten Plenartag der Legislaturperiode den Landtag staunen ließ. Hat die CDU ein entscheidendes …
 
Coronaregeln - was gilt ab Sonntag?/Wie geht es weiter mit den Masken/Interview mit dem CSU-Generalsekretär zur Entlastung für die Bayern/ Revolte gegen Fraktionschef Kreuzer gescheitert/Bayerischer Erfolg gegen organisierte KriminalitätDi Ute Rauscher, Julian von Löwis, Arne Wilsdorff, Peter Kveton, Stephan Mayer
 
Die Landtagswahl im Saarland hat den Auftakt gemacht, in NRW wird dann Mitte Mai gewählt. Gemeinsam mit Niklas Schenk und Selina Marx diskutiert Christoph Ullrich darüber, was aus dem SPD-Sieg an der Saar für NRW folgen könnte und ob jetzt endlich das Vorwahlfieber im größten Bundesland mal ansteigt.…
 
Wolfgang Zimmermann war Landeschef der LINKE NRW und Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, als die Partei zwischen 2010 und 2012 Teil des Parlaments war. Heute ist der 72-Jährige immer noch aktiv für seine Partei unterwegs, im Gespräch mit Christoph Ullrich sagt Zimmermann aber auch: Der Zustand der Partei stimmt ihn kritisch, nicht auch wie auch …
 
Die NRW-Landesregierung will die heftig kritisierten Beiträge abschaffen, die Eigenheimbesitzer häufig für Straßen-Sanierungen zahlen müssen. Doch so richtig zufrieden mit der neuen Regelung sind längst nicht alle: sowohl von den betroffenen Bürgern als auch aus den Kommunen gibt es Kritik, und natürlich auch von der Landtags-Opposition. Zu Recht? …
 
Weitere Verschärfung der Corona-Regeln / Streit um Transparenz bei Inzidenzzahlen / Verfassungsgerichtshof bestätigt Pandemiemaßnahmen / AfD-Fraktion relativiert demokratiefeindliche Chats / Schlagabtausch im Landtag über AfD-Chats / Untersuchungsausschuss Maskenaffäre eingesetzt / Horst Seehofers politische Laufbahn beendet / Landtag geht in Winte…
 
Das neue Infektionsschutzgesetz ist verabschiedet, die Corona-Maßnahmen werden Stück für Stück fallen. Die Länder murren, dass sie kaum noch Maßnahmen haben, die sie einfach so verordnen können. Ist es richtig, jetzt den Ausstieg zu wagen? Haben die Länderchefs Angst vor Verantwortung? Unter anderem das diskutiert Christoph Ullrich mit Heide Rasche…
 
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