LNP430 Die größte Koalition aller Zeiten

Logbuch:Netzpolitik

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Ein Logbuch:Spezial zum Kampf gegen die Chatkontrolle und die neue Kinderschutz-Verordnung der EU

Die heutige Sendung steht ganz im Fokus des Themas, das wir auch in schon in der letzten Sendung mit Patrick Breyer angesprochen haben: die im neuen Digital Services Act vereinbarte Chatkontrolle und die darüberhinausgehende Verschärfung durch ein geplante Kinderschutz-Verordnung (in der Sendung sprechen wir fälschlicherweise von einer Richtlinie), die eine Aufweichung von Verschlüsselung und der Integrität privater Informationssysteme bedeuten würde.
Wir begrüßen zwei Gäste: Khaleesi und Viktor engagieren sich beim CCC gegen diese Vorhaben und erklären uns noch mal genau, was geplant ist, welche Auswirkungen diese neuen Gesetze haben könnten und welcher Widerstand sich bereits jetzt in Politik und Gesellschaft formt und wie man sich selbst einbringen kann. Die neue Richtlinie der Komission könnte vom Europäischen Rat noch vor Einbringung ins Parlament entschärft werden und daher ist jetzt der Druck auf die deutsche Bundesregierung wichtig, um hier früh klar zu machen, dass die geplanten Regelungen ins Verderben führen.

• Linus Neumann
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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

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Shownotes

Intro

• tagesschau.de: Verordnung der Regierung: Recht auf schnelles Internet beschlossen | tagesschau.de
• deutschlandfunk.de: Die Breitbandszene will Satelliten-Internet anbieten dürfen, Interview Sven Knap | deutschlandfunk.de

Twitter

• twitter.com: Tweet von Linuzifer
• tagesschau.de: Aktie bricht ein: Musk setzt Twitter-Übernahme aus | tagesschau.de

Gäste

• ccc.de: CCC | Startseite

Viktor Schlüter

• systemabsturz.band: Systemabsturz
• digitale-freiheit.jetzt: Digitale Freiheit

Khaleesi (Elina)

• c3news.show: c3News.Show – the herald’s news.Show
• ag.kritis.info: Startseite – AG KRITIS

Stickerdank

• chaos.social: @c3manu
• stickeroperation.center: STICKER OPERATION CENTER

Nachtrag zu LNP429

• patrick-breyer.de: „Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht

Chatkontrolle

• Briefgeheimnis schützen – Chatkontrolle stoppen!
• ccc.de: CCC | EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten
• deutschlandfunk.de: Linus bei „Der Tag“
• derstandard.de: Chatkontrolle: EU-Komission präsentiert Entwurf
• golem.de: Ein totalitärer Missbrauch von Technik
• spiegel.de: EU-Pläne zur Chat-Überwachung: Ein Gesetz aus dem Überwachungs-Phantasialand – DER SPIEGEL
• tagesspiegel.de: Leutheusser-Schnarrenberger: „Es gibt kein pauschales Durchwinken“ – Politik – Tagesspiegel
• en.wikipedia.org: Ylva Johansson – Wikipedia
• spiegel.de: Ursula von der Leyen: Die Methode Zensursula – DER SPIEGEL
• de.wikipedia.org: Zugangserschwerungsgesetz – Wikipedia
• bmvi.de: BMDV – Statement Digitalminister Dr. Volker Wissing zur Chatkontrolle
• n-tv.de: Wieduwilts Woche: Mit Ashton Kutcher in die Totalüberwachung – n-tv.de
• netzpolitik.org: Client-Side-Scanning: Berühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche
• spiegel.de: EU-Pläne zur Chat-Überwachung: Werden Sie jetzt zur Zensur-Ylva, Frau Kommissarin? – DER SPIEGEL
• netzpolitik.org: Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik
• twitter.com: Tweet von Ulrich Kelber
• edri.org: Private and secure communications attacked by European Commission’s latest proposal – European Digital Rights (EDRi)
• golem.de: Chatkontrolle: keine Ausnahme für verschlüsselte Dienste möglich
• fm4.orf.at: Neue EU-Regulierung macht sicher verschlüsselte Chats illegal – fm4.ORF.at
• spiegel.de: EU will Chats im Kampf gegen Kindesmissbrauch durchleuchten – Bürgerrechtler sind alarmiert – DER SPIEGEL
• spiegel.de: EU-Pläne zur Chat-Überwachung: Ein Gesetz aus dem Überwachungs-Phantasialand – DER SPIEGEL
• ksta.de: Big-Brother-Angriff
• twitter.com: Tweet von erdgeist
• futurezone.at: EU will alle Chats überwachen: Heftige Kritik
• bpb.de: Trilog | bpb.de
• youtube.com: NPA115 – Europol Reform – Dirk Burczyk – YouTube
• thorn.org: Defending Children From Sexual Abuse | About Thorn
• Has Commissioner Johansson met with digital rights groups?

Was tun?

• aktion.campact.de: Chatkontrolle stoppen
• Gulaschprogrammiernacht: Die EU plant eine Chatkontrolle – Was tun?

Capitoli

1. Intro (00:00:00)

2. Prolog (00:00:36)

3. Linus hatte mal recht (00:04:24)

4. Gäste (00:07:33)

5. Stickerdank (00:11:20)

6. Motorradführerschein (00:12:35)

7. OCSA-Richtlinie / Chatkontrolle (00:16:38)

8. Epilog (01:43:02)