Reform des Emissionshandels, EU will mehr Naturschutz, Energiecharta-Vertrag mit Fehlern

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Wie soll Europa grüner werden?

Diese Woche mit Verena Kern und Sandra Kirchner.

Nach langem Hin und Her hat das EU-Parlament seine Position zur Reform des CO2-Emissionshandels beschlossen. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde leicht verbessert, aber das 1,5-Grad-Limit lässt sich damit nicht einhalten.

Diese Woche hat die EU-Kommission das umfangreichste Naturschutzgesetz der vergangenen 20 Jahre vorgelegt. Schutzmaßnahmen für Ökosysteme sollen verbessert, geschädigte oder zerstörte Biotope wiederhergestellt werden. Das ist überfällig, aber Lobbyinteressen könnten den Gesetzentwurf noch abschwächen.

Der umstrittene Energiecharta-Vertrag soll reformiert werden. Nun wird er erstmal dagegen geklagt. Das Vertragswerk, das es Konzernen erlaubt, Staaten für ihre Energiepolitik vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, steht den Zielen des Pariser Klimaabkommens entgegen, sagen Kritiker:innen und fordern einen Ausstieg.

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