Meldungen 11.12.24

Radio Helsinki

Grazer FPÖ kontaktiert Zeug:innen vor Befragung
Seit das Verfahren gegen die Grazer FPÖ an einen neuen Staatsanwalt ging, kommt endlich Fahrt in die Ermittlungen. Aber genau jene neue Staatsanwaltschaft sieht Verdunkelungsgefahr: Vor einer Befragung wurde ein Zeuge offenbar von der FPÖ Graz kontaktiert, so berichtete die Kleine Zeitung. Dieser Eingriff wirft ein scharfes Licht auf die möglichen Verstrickungen und den Umgang der FPÖ mit rechtsstaatlichen Verfahren. Solche Manöver gefährden die Aufklärung und liefern einen Einblick in den Umgang der FPÖ mit den Ermittlungen. Vor einigen Monaten wurde Alexis Pascuttini von einem Beschuldigten bedroht.

Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und Steirischer Volkspartei starten am Flughafen Graz – ein symbolträchtiger Ort, wenn man bedenkt, wie weit sich diese Koalition von sozialen Realitäten entfernt. Während in der Presseaussendung der FPÖ von „Stabilität“ gesprochen wird, deutet die FPÖ-Beteiligung auf einen Rechtsruck hin. Wer dabei auf soziale Reformen hofft, dürfte enttäuscht werden: Hier stehen Machtinteressen über solidarischer Politik. Themen wie soziale Ungleichheit oder Schutz der steirischen Böden sind im Regierungsprogramm nicht zu finden.

Konzerne dürfen weiterhin Staaten klagen
Der überarbeitete Energiecharta-Vertrag bleibt ein Hindernis für die Energiewende: Fossile Konzerne können weiterhin Staaten wegen Klimaschutzmaßnahmen verklagen, was demokratische Entscheidungen blockiert. Während 11 EU-Staaten und Großbritannien ausgestiegen sind, zögert Österreich – eine gefährliche Bremse im Kampf gegen die Klimakrise. Attac fordert zu Recht den sofortigen Ausstieg.

Die Tagebücher von Norbert Hofer
Norbert Hofer gerät durch geleakte Tagebücher unter Druck: Ein anonymes Projekt veröffentlicht vermeintliche private Einträge, die u.a. Postenabsprachen und Inseratenaffären der FPÖ Burgenland betreffen, so berichtete der Standard. Während Hofer sich gegen „Schlammschlachten“ wehrt und juristische Schritte plant, zeigt der Fall erneut, wie die FPÖ durch interne Machtkämpfe, Intransparenz und Korruption immer wieder eigene Mitglieder zu Whistleblower:innen werden lässt.

Trump will Geburtsrecht abschaffen
Trump plant, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abzuschaffen und Massenabschiebungen von Migranten voranzutreiben – ein beispielloser Angriff auf Menschenrechte und die Verfassung. Diese „America First“-Politik vertieft soziale Spaltungen und fördert Diskriminierung. Strafzölle und Isolationismus sollen angeblich Jobs schaffen, doch steigende Preise treffen vor allem die Ärmsten, so berichtete der Standard.