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PR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, Parteiengesetz
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Manage episode 389953562 series 3402120
Über die 139.-145. Sitzung des Bundestags vom 28. November bis 15. Dezember 2023
Aufgezeichnet am 16.12.2023
Das Jahr neigt sich dem Ende und im Bundestag ist nochmal Hektik ausgebrochen. Ich versuche, die ganzen Haushaltsproblematiken aufzudröseln und sortiere die Gesetze zur elektronischen Patientenakte und zum Zugriff auf Gesundheitsdaten auseinander. Zum Schluss schaue ich mir noch das Parteiengesetz genauer an und wundere mich über die erstaunliche Wanderung des Wachstumschancengesetzes.
Nachreichung: Gesetze im Bundesrat abgeblitzt
Wege der Gesetzgebung im Bundesrat
TOP 1 – Haushaltskrise
Aufzeichnungen und Dokumente zum Nachtragshaushaltsgesetz
Regierungserklärung zur Haushaltslage
In den Einspielern:
Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, FDP
Links:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushalt 2021
Faktencheck: Welche KTF-Programme sind gestoppt?
Art. 115 Grundgesetz (Schuldenbremse)
Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen
TOP 2 – Digitalisierung im Gesundheitswesen
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums zum Digitalgesetz
Vorhabenseite des Ministeriums zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz
In den Einspielern:
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, SPD (inkl. Wortmeldung von Kathrin Vogler)
Maximilian Funke-Kaiser, FDP
Georg Kippels, CDU/CSU
Links
Erhebung zur Nutzung von ePA und E-Rezept, gematik, 2023
FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zur ePA
Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung (netzpolitik.org)
Finnland: Hunderte von Patientenakten in einem Psychotherapiezentrum von Hackern erbeutet
CCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk
Security Nightmares 2019
TOP 3 – Parteiengesetz
In den Einspielern:
Dietmar Nietan, SPD
Irene Mihalic, B90/Die Grünen
Links:
Staatliche Parteienfinanzierung (Bundeszentrale für politische Bildung)
Feststellung der Obergrenze für 2018 (Drs.Nr. 19/2040)
Urteil des BVerfG zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung
Parallelaktionen – ein Graubereich im Recht der Parteienfinanzierung (Alexander Hobusch, MIP Zeitschrift für Parteienwissenschaften)
Sonstige Links
ILO: Ratifications for Germany
Erwähnte Folgen:
Bundestagszusammenfasser
Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.
Parlamentsrevue unterstützen
Deine Unterstützung hilft, die Kosten für dieses Projekt zu tragen und den Podcast weiter auszubauen.
Capitoli
1. Begrüßung (00:00:30)
2. Nachreichung: Gesetze im Bundesrat abgeblitzt (00:01:16)
3. TOP 1 Haushaltskrise und Nachtragshaushalt (00:03:43)
4. TOP 2 Digitalisierung im Gesundheitswesen (00:18:37)
5. TOP 3 Parteiengesetz (00:35:25)
6. Weitere Gesetze (00:47:52)
7. Was war sonst noch? (00:55:31)
8. Ausblick (00:58:13)
9. Outro (00:59:48)
35 episodi
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Aufgezeichnet am 16.12.2023
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Wege der Gesetzgebung im Bundesrat
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In den Einspielern:
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Links:
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Faktencheck: Welche KTF-Programme sind gestoppt?
Art. 115 Grundgesetz (Schuldenbremse)
Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen
TOP 2 – Digitalisierung im Gesundheitswesen
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums zum Digitalgesetz
Vorhabenseite des Ministeriums zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz
In den Einspielern:
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Maximilian Funke-Kaiser, FDP
Georg Kippels, CDU/CSU
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FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zur ePA
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Finnland: Hunderte von Patientenakten in einem Psychotherapiezentrum von Hackern erbeutet
CCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk
Security Nightmares 2019
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In den Einspielern:
Dietmar Nietan, SPD
Irene Mihalic, B90/Die Grünen
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Feststellung der Obergrenze für 2018 (Drs.Nr. 19/2040)
Urteil des BVerfG zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung
Parallelaktionen – ein Graubereich im Recht der Parteienfinanzierung (Alexander Hobusch, MIP Zeitschrift für Parteienwissenschaften)
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4. TOP 2 Digitalisierung im Gesundheitswesen (00:18:37)
5. TOP 3 Parteiengesetz (00:35:25)
6. Weitere Gesetze (00:47:52)
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