Außenblick auf Regulierung von Justiz und Rechtsmarkt | Ungleicher Zugang zum Recht in Berlin

Rechtsgespräch

In der 95. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Tanja Domej. Die lehrt u.a. Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung in der Schweiz; ihr Gutachten für den 74. Deutschen Juristentag 2024 „Effektive Zivilrechtsdurchsetzung: Zugang zur Justiz, Prozessfinanzierung, Legal Tech – Welcher rechtliche Rahmen empfiehlt sich?“ ist eben erschienen. Wir unterhalten uns über ihre Thesen, die in den nächsten Wochen sicherlich kontrovers diskutiert werden.

Mein zweiter Gast: Michael Wrase, Rechts- und Sozialwissenschaftler. Die von ihm geleitete Studie „Zugang zum Recht in Berlin“ des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung läuft noch. Erste Ergebnisse sind jetzt aber da. Seine Ergebnisse u.a.: „Ohne anwaltliche Unterstützung ist es extrem unwahrscheinlich, dass ein PKH-Antrag bewilligt wird“, „Wir haben große Bedenken, dass die Beratungshilfe-Einheitsgebühren den verfassungsrechtlichen Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, gerecht werden“ und: „Die traditionellen Verhandlungsmaximen, unter denen der Zivilprozess steht, die sorgen für ein besonderes Ungleichgewicht.“

Einen Lesetipp habe ich nicht, dafür aber erste Reaktionen der Berliner Justizverwaltung zu den Studienergebnissen und meine Einschätzung dazu.

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00:00:00 Begrüßung

00:01:49 Werbung

00:02:33 Tanja Domej, DJT-Thesen zum Zugang zu Gerichten

zum Programm des DJT: https://djt.de/wp-content/uploads/2024/04/djt_74_Zivilrecht_240412.pdf

00:28:11 Michael Wrase, WZB-Studie über den Zugang zum Recht in Berlin

zur Folge 48 (erstes Gespräch mit M. Wrase): https://open.spotify.com/episode/5lbwCZhR0noO9PtWZYl8DR?si=motqIxV2TaCIMRQ17xb3Ag

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 -, Rn. 1-64, https://www.bverfg.de/e/rs20081014_1bvr231006.html

00:54:48 Zur Reaktion der Berliner Politik auf die WZB-Studie

zum Rechtsgespräch mit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg: https://rechtsgespraech.libsyn.com/grenzen-der-knstlichen-intelligenz-und-vertrauen-in-die-berliner-justiz).

00:58:26 Werbung

00:59:08 Vorschau: Zugang zum Recht an den EU-Außengrenzen